Nutzungs- und Teilnahmebedingungen
Stand: 24.3.2016
Version 006


Die ÖBB-Holding AG, Am Hauptbahnhof 2, 1100 Wien, FN 247642f (nachfolgend „ÖBB“) stellt auf „openinnovation.oebb.at“ eine Plattform zur Verfügung, über welche ordnungsgemäß registrierte Teilnehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) einerseits in einem Kundenforum eine Diskussionsplattform vorfinden und andererseits Ideen bzw. Beiträge für Innovationen für Mobilität und Logistik (nachfolgend „Idee“ oder „Ideenwettbewerbsbeitrag“) veröffentlichen und entwickeln können sowie an von ÖBB veranstalteten Ideenwettbewerben durch Einbringen von Ideen und Wettbewerbsbeiträgen teilnehmen können. Dieses Onlineportal wird nachfolgend „Plattform“ genannt. Betreiber der Plattform ist die ÖBB (nachfolgend „Betreiber“).
Die Plattform ist auf einem Server des Servicebereitstellers HYVE Innovation Community GmbH (nachfolgend "HYVE") gehostet.

I. Allgemeine Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für die Plattform

1. Registrierung/Teilnahme

1.1. Für die Nutzung der Plattform bzw. Teilnahme an Ideenwettbewerben gelten die nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen. Soweit in diesem Dokument personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind (zB Teilnehmer), beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

1.2. Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen. Das Mindestalter für die Registrierung auf der Plattform beträgt achtzehn Jahre.

1.3. Für Mitarbeiter des ÖBB-Konzerns gelten zusätzlich zu diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen die Social Media Policy des ÖBB-Konzerns in der jeweils gültigen Version.

1.4. Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung als Teilnehmer voraus. Es herrscht das Klarnamenprinzip. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform bzw. Teilnahme am Ideenwettbewerb. Bei der Registrierung bestätigt der Teilnehmer, dass er die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und diesen ohne Vorbehalte, Zusätze und Einschränkungen zustimmt. Stimmt der Teilnehmer nicht zu, kann keine Registrierung erfolgen.

1.5. Für die Registrierung sind Benutzername, Passwort, eine gültige E-Mail-Adresse und die Information, welche Rolle der Teilnehmer einnimmt (z.B. Kunde, Lieferant, Mitarbeiter), verpflichtend.

2. Pflichten der Teilnehmer

2.1. Der Teilnehmer ist für seine Aktivitäten auf der Plattform selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für den sorgsamen Umgang mit Benutzername und Passwort. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und seine persönlichen Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

2.2. Sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten einschließlich einer gültigen E-Mail-Adresse müssen vom Teilnehmer vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Soweit sich Daten des Teilnehmers ändern, ist er zur Aktualisierung verpflichtet.

2.3. Jeder Teilnehmer ist für die Inhalte, die er auf der Plattform online stellt verantwortlich und hat sicherzustellen, dass diese nicht den guten Sitten widersprechen, nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen oder nicht diskriminierend im Sinne einer Ungleichbehandlung des Menschen wegen bestimmter Merkmale, insbesondere im Hinblick auf das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die ethnische Herkunft, die Rasse, Religion und Weltanschauung, sind. Auch Inhalte, die geeignet sind, das Ansehen des Betreibers zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

2.4. Der Betreiber behält sich vor, einen Teilnehmer im Falle des Missbrauchs oder einem Verstoß gegen geltendes Recht, bei vorsätzlichen wesentlichen Falschangaben oder wenn er sich nicht an diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen hält jederzeit und ohne Übernahme einer Haftung von der Teilnahme an der Plattform sowie von einzelnen Ideenwettbewerben auszuschließen und seine Registrierung zu löschen.

2.5. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Beiträge des Teilnehmers ohne Angabe von Gründen nicht online zu stellen oder zu löschen.

2.6. Auf der Plattform wird großer Wert auf einen respektvollen Umgang mit den anderen Teilnehmern gelegt. Hierzu gehören:
• Eine zielführende Kommunikation, d. h. sinnvolle und themenbezogene Diskussionen.
• Konstruktive Kritik an den Ideen der anderen Teilnehmer.
• Respekt und Wertschätzung gegenüber den anderen Teilnehmern und ihren Meinungen.

3. Beendigung der Teilnahme

3.1. Ein Teilnehmer kann seine Teilnahme auf der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er dies in einer E-Mail an openinnovation@oebb.at mitteilt. Etwaige übertragene Rechte und Pflichten, die vor Beendigung der Teilnahme entstanden sind, bleiben davon unberührt. Dies gilt insbesondere für die Übertragung oder Lizenzierung von Rechten.

3.2. Der Betreiber hat das Recht, die Plattform jederzeit ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen einzustellen. Im Fall einer Einstellung wird der Betreiber sämtliche Teilnehmer im Vorhinein per E-Mail informieren.

4. Haftung des Betreibers

4.1. Weder der Betreiber noch HYVE kann eine ständige Verfügbarkeit der Plattform gewährleisten. Der Grund liegt in den notwendigen technischen Voraussetzungen für Internetdienste und Telekommunikation. Daher übernimmt weder der Betreiber noch HYVE eine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform.

4.2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte auf der Plattform.

4.3. Sollte dem Teilnehmer durch die Teilnahme bzw. Nutzung der Plattform ein Schaden entstehen, so haftet die ÖBB nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

5. Änderung dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für die Plattform und Betreiberwechsel

5.1. Die ÖBB behält sich das Recht vor, die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, ohne dies vorab anzukündigen.

5.2. Der Teilnehmer stimmt zu, dass der Betreiber die Plattform oder Teile davon sowie die entsprechenden Inhalte an eines der nachfolgend genannten Unternehmen und deren Rechtsnachfolger übertragen kann: ÖBB-Personenverkehr AG, ÖBB-Werbung GmbH, ÖBB-Business Competence Center GmbH, ÖBB-Infrastruktur AG, Rail Cargo Austria AG.

5.3. Die Teilnehmer stimmen zu, in diesen Fällen per E-Mail benachrichtigt zu werden und haben die Möglichkeit, im Falle dessen, dass sie mit dieser Übertragung nicht einverstanden sind, ihre Registrierung zu löschen.

6. Content der Plattform

6.1. Die ÖBB haftet nicht für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nutzbarkeit oder die Qualität des Contents oder für die Nichtverletzung von Schutzrechten durch den Content unabhängig davon, von wem der Content stammt. Der Teilnehmer ist sich bewusst, dass er das Risiko trägt, wenn er auf den Content vertraut oder diesen verwendet.

6.2. Darüber hinaus kann die Webseite des Ideenwettbewerbs Links und Referenzen auf Webseiten von Dritten enthalten. Die ÖBB trägt für den Inhalt dieser Webseiten keine Verantwortung und wird sich diese Webseiten oder die Inhalte auch nicht zu eigen machen, da die ÖBB auf die dort eingestellten Informationen und Inhalte keine Kontrolle ausüben kann. Ferner ist die ÖBB auch nicht für die Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Dritten beigebrachten Informationen, welche explizit als Information von Dritten gekennzeichnet sind, verantwortlich. Das gilt auch für Informationen, welche von Vertriebspartnern stammen.

6.3. Daten, Informationen, Applikationen, Markennamen und sonstige Inhalte dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung insbesondere weder bearbeitet, verändert, kopiert, modifiziert, ergänzt, vervielfältigt, vorgetragen, vertrieben, verkauft, vermietet, verliehen oder in einer sonstigen Art und Weise überlassen bzw. verwertet werden.

6.4. Außerhalb der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Teilnehmer keine Lizenzen und keine weiteren Rechte welcher Art auch immer, insbesondere an dem Firmennamen, an gewerblichen Schutzrechten (Marken, Gebrauchsmuster oder Patente) und am Urheberrecht eingeräumt.

6.5. Sie als Teilnehmer dürfen bei der bzw. durch die Nutzung unserer Websites
• nicht mit Ihrem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
• diese nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden;
• nicht unsere gewerblichen Schutz- und Urheberrechte oder sonstigen Eigentumsrechte verletzen;
• keine Inhalte mit Schadsoftware, Viren, dh Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die die Software schädigen können, übermitteln;
• keine Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen Sie nicht befugt sind, insbesondere dann, wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind oder wenn diese Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (Spam), unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen etc. verbreiten oder aber zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.6. Die ÖBB übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie dauernden Verfügbarkeit der Website.

6.7. Obgleich wir uns bemühen, unsere Websites und die darauf zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Schadsoftware zu halten, garantieren wir keine Freiheit von Schadsoftware. Vor der Verwendung und dem Herunterladen von Daten oder Informationen haben Sie als Teilnehmer selbstständig die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Einrichtung von relevanten Sicherheitsvorkehrungen.

7. Datenschutz

7.1. Im Rahmen der Registrierung werden vom Teilnehmer folgende Daten bekannt gegeben:

Verpflichtend:
Vorname und Nachname (*)
E-Mail-Adresse
Anrede/Geschlecht

Optional:
Profilbild (*)
Selbstqualifizierung als Mitarbeiter, Kunde oder Lieferant der ÖBB
„Ich biete“: Text-Informationen darüber, was der Teilnehmer anzubieten bereit ist
„Über mich“: Selbstbeschreibung des Teilnehmers (Text-Information)(*)
Ausschließlich die mit einem (*) gekennzeichneten Daten werden im Rahmen der vom Teilnehmer verfassten Beiträge oder Kommentare auf der Plattform anderen registrierten Teilnehmern angezeigt.

7.2. Die Teilnehmer stimmen ausdrücklich zu, dass
• die von Ihnen bereitgestellten Materialien im Internet veröffentlicht werden und dort einem unbeschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen.
• der Betreiber die Materialien für PR Zwecke verwendet
• ihr Name im Falle eines Gewinns veröffentlicht wird

7.3. Der Teilnehmer stimmt vorab zu, in den nachfolgend genannten Fällen per Mail verständigt zu werden:
• Über Feedbacks zu den eigenen Ideenwettbewerbsbeiträgen und Kommentaren (kann im Profil deaktiviert werden)
• von einer Übernahme der Plattform wie in Punkt 5.2 beschrieben
• über neue Features oder einen Relaunch der Plattform
• über geplante, neue und bestehende Ideenwettbewerbe und Kundenforums-Diskussionen
• über von ihm oder andere Teilnehmer erzielte Gewinne
Eine darüber hinaus gehende Nutzung zu Werbe- oder Marketingzwecken oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt lediglich mit der gesonderten Zustimmung des Teilnehmers.

7.4. Ein Teilnehmer kann seine Registrierung jederzeit löschen. Löscht ein Teilnehmer seine Registrierung, wird die ÖBB die Daten zur Identität des Teilnehmers nicht mehr öffentlich anzeigen, seine Beiträge allerdings weiterhin mit der Quellenangabe „Gelöschter User“ anzeigen. Für die Nachvollziehbarkeit des Rechteübergangs behält sich die ÖBB vor, die Identitätsdaten des gelöschten Teilnehmers intern zu speichern, dies längstens für den Zeitraum von sechs Monaten ab der Bekanntgabe der Gewinner der Ideenwettbewerbe, an welchen der gelöschte Teilnehmer teilgenommen hat.

7.5. Ideenwettbewerbsbeiträge und Kommentare bleiben nach Abschluss des Ideenwettbewerbs (Bekanntgabe der Gewinner) sichtbar und werden nach drei Jahren endgültig gelöscht.

7.6. Der Teilnehmer hat das Recht, von den ÖBB Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn gespeichert werden. Der Teilnehmer hat überdies das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung Richtigstellung und Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Für weitere Informationen zum Datenschutz steht der Datenschutzbeauftragte der ÖBB-Holding AG zur Verfügung:

Mag. Martin Leiter
Konzerndatenschutzbeauftragter der ÖBB-Holding AG
Am Hauptbahnhof 2
1100 Wien
martin.leiter@oebb.at

8. Webanalysetool und technische erforderliche Datenverwendung

8.1. Unsere Websites verwenden Piwik. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sogenannte "Cookies", das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Websiteoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, sodass ein Rückschluss auf ihre Person nicht möglich ist.

8.2. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung der Daten im Zusammenhang mit Ihrem Besuch und der Nutzung unserer Websites nicht einverstanden sind, dann kann der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprochen werden. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt.

Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell von der Piwik Webanalyse erfasst. Damit ihr Besuch nicht mehr erfasst wird, klicken Sie bitte auf Einstellungen in dem folgenden Pop Up, wenn dieser auf Ihrem Bildschirm auftaucht.

Wir nutzen Cookies, um die Benutzererfahrung zu personalisieren und um herauszufinden, wie unsere Webseite genutzt wird. Sie akzeptieren unsere Cookies, wenn Sie fortfahren diese Webseite zu nutzen.Einstellungen

Bitte beachten Sie, dass auch der Piwik-Deaktivierungs-Cookie dieser Webseite gelöscht wird, wenn Sie die in Ihrem Browser abgelegten Cookies entfernen. Außerdem müssen Sie, wenn Sie einen anderen Computer oder einen anderen Webbrowser verwenden, die Deaktivierungsprozedur nochmals absolvieren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für den Fall, dass Sie Ihre Cookies löschen, dies zur Folge hat, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und allenfalls von Ihnen erneut aktiviert werden muss. Außerdem müssen Sie, wenn Sie einen anderen Computer oder einen anderen Webbrowser verwenden, die Deaktivierungsprozedur nochmals absolvieren.

8.3. Aus technischen Gründen müssen beim Besuch von unseren Websites weitere Cookies gesetzt und bestimmte Daten und Informationen erhoben und gespeichert werden, z.B. die genutzten Websites, Zeit und Dauer des Besuches sowie Daten, die vom verwendeten Browser zur Verfügung gestellt werden (z.B. zum Betriebssystem und den verwendeten Systemeinstellungen). Diese Daten und Informationen verwenden wir anonym, um unser Angebot möglichst nutzerfreundlich zu gestalten und technisch optimieren zu können.

8.4. Die durch Cookies erzeugten Daten und Informationen über die Benutzung unserer Websites werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Es kann jedoch sein, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Websites voll umfänglich genutzt werden können.

8.5. Die ÖBB behält sich vor, auf der Website Inhalte von externen Anbietern wie Facebook, youtube, Twitter einzubetten oder auf deren Websites weiterzuleiten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Link umgehend entfernt.

8.6. Sollte der Teilnehmer diese verlinkten Angebote auf der Website aufrufen oder zu diesen Websites wechseln, werden die vom Browser zur Verfügung gestellten Daten an diesen Betreiber weitergegeben. Die ÖBB sind generell nicht für Inhalte, die auf diesen externen Seiten angeboten werden, verantwortlich, dies sowohl im Hinblick auf den Datenschutz als auch auf die technische Sicherheit der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Der Teilnehmer nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass externe Anbieter gegebenenfalls Technologien zur Personalisierung von Werbung einsetzen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Die Vertrags- und Beschwerdesprache ist Deutsch.

9.2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

9.3. Es kommt materielles österreichisches Recht zur Anwendung, dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und solcher Normen, die auf das Recht anderer Staaten verweisen.

9.4. Gerichtsstand ist Wien, sofern dies nicht zwingend anders bestimmt ist.

9.5. Wenn einzelne Klauseln unwirksam sein sollten oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.

9.6. Die vorliegenden allgemeinen und besonderen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gelten ab 01.04.2016.


II. Besondere Teilnahmebedingungen für die Durchführung von Ideenwettbewerben

Die nachfolgenden unter Punkt II angeführten Bedingungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für Teilnehmer an Ideenwettbewerben. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Teilnahme an Ideenwettbewerben mit der Geltung dieser besonderen Teilnahmebedingungen einverstanden.

1. Allgemeines/Veranstalter

1.1. Alle auf der Plattform registrierten Teilnehmer können an veranstalteten Ideenwettbewerben teilnehmen, bei welchen die ÖBB nach innovativen Lösungskonzepten zu vorgegebenen Themen sucht.

1.2. Veranstalter der jeweiligen Ideenwettbewerbe ist die ÖBB.

2. Teilnahme an veranstalteten Ideenwettbewerben

2.1. Die Teilnahme erfolgt durch Eingabe eines Ideenwettbewerbsbeitrags auf der Plattform.

2.2. Mitarbeiter des ÖBB-Konzerns sind zur Teilnahme berechtigt. Für diese gilt zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen die Social Media Policy des ÖBB-Konzerns in der jeweils gültigen Version. Mitarbeiter der ÖBB und ihrer verbundenen Unternehmen können zwar zu den Gewinnern zählen, erhalten dafür aber keine Sach- oder Geldpreise im Rahmen des ausgeschriebenen Ideenwettbewerbs. Von ÖBB-Mitarbeitern eingereichte und zu den Gewinnern zählende Ideenwett¬bewerbsbeiträge können in anderer Weise vom ÖBB-Konzern prämiert werden.

2.3. Die ÖBB behält sich das Recht vor, die Teilnahmeberechtigung der Teilnehmer sowie deren Identität zu überprüfen.

2.4. Um den Gewinnern Preise überreichen zu können oder nach Ablauf des Ideenwettbewerbs Ideen zu Konzepten weiterentwickeln zu können, muss die ÖBB die Identität dieser Teilnehmer kennen. Die Angabe weiterer Kontaktdaten kann deshalb im Laufe des Wettbewerbs erforderlich sein.

2.5. Die Eingabe einer Idee erfolgt ausschließlich über die dafür vorgesehene Eingabemaske. Diese bietet neben einer schriftlichen Beschreibung der Idee außerdem die Möglichkeit, ergänzende Unterlagen, wie Zeichnungen, Grafiken, Berechnungen und ähnliches anzuhängen.

2.6. Ideenwettbewerbsbeiträge, die unvollständig, entstellt oder beschädigt sind, gelten als ungültig.

2.7. Weitere Details zur Ideeneingabe sowie zum Ablauf der Ideenwettbewerbe, Jury und die Preise finden Teilnehmer auf der website unter openinnovation.oebb.at unter den Menüpunkten „über die Challenge“ und „Jury und Preise“.

2.8. Die ÖBB behält sich das Recht vor, den Ideenwettbewerb ohne Angabe von Gründen und ohne Übernahme einer Haftung zu unterbrechen, auszusetzen oder abzubrechen. Die Teilnehmer werden in diesen Fällen per E-Mail benachrichtigt und stimmen dieser Übermittlungsart zu.

3. Anforderungen an Ideenwettbewerbsbeiträge

3.1. Ideenwettbewerbsbeiträge der jeweiligen Teilnehmer und Kommentare zu eigenen und fremden Ideenwettbewerbs-beiträgen sowie sämtliche sonstigen Unterlagen, Konzepte, Prototypen, Dokumente und Erkenntnisse, Titel, Beschreibungen, jeglichen anderen Gegenstände, die im Rahmen des Ideenwettbewerbes eingereicht werden bzw. welche der Teilnehmer über die Plattform oder andere Kanäle und Medien an die ÖBB übermittelt, werden nachfolgend gemeinsam „Materialien" genannt.

4. Schutzrechte und Nutzungsrechte

Nachfolgende Ausführungen gelten, sofern eine vom Teilnehmer eingebrachter Ideenwettbewerbsbeitrag oder ein Kommentar dazu im Sinne des Urheberrechts schutzfähig ist.

4.1. Der Teilnehmer gewährleistet und steht dafür ein, dass die Materialien von ihm stammen bzw. dass er das Recht hat, allfällige Rechte an und aus den Materialien zu übertragen.

4.2. Gewinnt ein Ideenwettbewerbsbeitrag, verbleiben die durch den Teilnehmer übertragenen Materialien sowie Nutzungsrechte an den Materialien in der Form, wie sie der ÖBB eingeräumt wurden, unentgeltlich, unwiderruflich, zeitlich und sachlich nicht beschränkt und bedingungslos bei der ÖBB. Dies inkludiert auch sämtliche etwaigen Schutzrechtsanmeldungen im Zusammenhang mit den Materialien, gleich in welchen Ländern, sämtliche Schutzrechte, die aufgrund der Materialien noch erteilt werden sowie sämtliche Rechte an und aus den Materialien auch soweit sie nicht von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden. Die ÖBB nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

4.3. Sofern ein Ideenwettbewerbsbeitrag nicht gewinnt, werden nach Ablauf des jeweiligen Ideenwettbewerbs (Bekanntgabe der Gewinner) sämtliche übertragenen Schutzrechte sowie das Know-how wieder an den Teilnehmer übertragen. Der Teilnehmer verpflichtet sich für die Periode von sechs Monate nach der Bekanntgabe der Gewinner des jeweiligen Ideenwettbewerbs keine Eigentumsrechte an den Materialien an Dritte zu übertragen sowie keine Nutzungsrechte welcher Art auch immer an den Materialien an Dritte einzuräumen.

4.4. Bereits mit der Teilnahme am Ideenwettbewerb überträgt jeder Teilnehmer unentgeltlich der ÖBB die Materialien sowie die exklusiven, übertragbaren, unterlizensierbaren und räumlich nicht beschränkten Nutzungsrechte an den Materialien. Dieses beinhaltet insbesondere das Recht die Materialien in ihrer Originalfassung oder in einer geänderten Fassung in allen bekannten und – zum Zeitpunkt der Bestätigung dieser Teilnahmebedingungen durch den Teilnehmer – unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Materialien zu vervielfältigen, zu verwerten, zur Verfügung zu stellen, zu veröffentlichen, über jegliches Medium zu vertreiben, sei es in physischer oder nicht-physischer Form und zu übersetzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet auch das Recht, das Material online in allen Kommunikationsnetzen (Internet etc.) oder im Fest- und Mobilnetz sowie in Endgeräten zu nutzen. Enthält das Material Software, so werden die vorgenannten Nutzungsrechte sowohl für die Nutzung der Software in Objektcode als auch in Quellcode gewährt. Das Nutzungsrecht beinhaltet ferner das Recht die Materialien zu verändern oder neu zu gestalten und/oder die Materialien von Dritten verändern oder neu gestalten zu lassen und/oder das Material mit anderen Erkenntnissen und Erfindungen zu verbinden, die entweder von ÖBB, beauftragten Dritten oder den Teilnehmern des Ideenwettbewerbs stammen oder unter Lizenz von Dritten erworben wurde. Die daraus entstehenden Werke gelten als Werke, welche der ÖBB gehören und welche nicht der Einverständniserklärung des Teilnehmers oder einer Zahlung seitens ÖBB an den Teilnehmer unterliegen. Diese Schutzrechte schließen unter anderem Geschmacksmusterrechte sowie Rechte an patentwürdigen Erfindungen ein.

4.5. Der Teilnehmer garantiert, dass keine geistigen Schutzrechte Dritter bestehen, die der vorgenannten Nutzung der Materialien entgegenstehen und dass keine weiteren Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligungen oder Zahlungen in Verbindung mit geistigen Schutzrechten Dritter (einschließlich Zahlungen an Verwertungsgesellschaften) erforderlich sind, damit die ÖBB die Materialien innerhalb der ihr zustehenden Nutzungsrechte vorgesehen nutzen kann. Der Teilnehmer hat die ÖBB uneingeschränkt von sämtlichen Klagen, Forderungen, Kosten, Belastungen, Verlusten, Ansprüchen und Aufwendungen freizustellen, die der ÖBB aus der Verletzung oder angeblichen Verletzung von geistigen Schutzrechten Dritter entstehen.

4.6. Die ÖBB als Inhaber der exklusiven Nutzungsrechte hat das alleinige Recht, Verletzung der Schutzrechte gegen Dritte geltend zu machen. Das Recht des Teilnehmers, eine Schutzrechtsverletzung gelten zu machen, ist ausgeschlossen.

5. Auswahl der Gewinner

5.1. Aus allen gültig eingereichten Ideenwettbewerbsbeiträgen wird die Jury unterstützt durch die Experten- und die Communitybewertung nach eigenem Ermessen die Gewinner gemäß den Details (siehe dazu II 2.7) auswählen.

5.2. Die Entscheidung der Jury ist endgültig. Die ÖBB ist nicht verpflichtet, die Beurteilung einzelner Ideenwett-bewerbsbeiträge und die Einzelheiten der Auswertung der Ideenwettbewerbsbeiträge zu veröffentlichen. Für alle Gewinne und Entscheidungen gilt: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinne sind nicht einklagbar. Die Gewinne sind nicht auf andere Personen übertragbar. Eine Barablöse des Gewinns ist nicht möglich.

5.3. Die Teilnehmer des Ideenwettbewerbs haben keinen Anspruch auf individuelles Feedback oder eine Erklärung der Entscheidung der Jury. Die ÖBB ist nicht verpflichtet, auf Anfragen eines Teilnehmers zu antworten.

6. Haftung/Haftungsausschluss

6.1. Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, die ÖBB von Schadensersatzforderungen, Ansprüchen, Rechten oder Prozessen jeglicher Art, welche gegen die ÖBB im Zusammenhang mit den Materialien, der Teilnahme an diesem Ideenwettbewerb, der Entgegennahme, dem Besitz oder der Verwendung des Preises oder der Nichteinhaltung der genannten Verpflichtungen geltend gemacht werden, frei zu stellen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

6.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Materialien veröffentlicht werden. Dies kann neuheitsschädlich für schutzrechtsfähige Erfindungen, Ideen und Vorschläge sein. Es ist nicht auszuschließen, dass daher eine spätere Schutzrechtserteilung versagt werden wird. Die ÖBB ist weder für die Einhaltung der Vertraulichkeit verantwortlich noch kann die ÖBB für die Folgen der Offenlegung der Materialien haftbar gemacht werden.

6.3. Die ÖBB ist nicht verantwortlich für nicht eingegangene oder fehlgeleitete Ideenwettbewerbsbeiträge, sei es durch eine verloren gegangene, verspätete oder abgebrochene Verbindung oder andere elektronische Störungen.

6.4. Die ÖBB ist ferner nicht verantwortlich für unrichtige oder falsche Ideenwettbewerbsbeiträge, unabhängig davon, ob sie von Teilnehmern eingestellt wurden oder auf Anlagen- oder Programmfehler oder menschliches Versagen im Rahmen der Verarbeitung der Beiträge dieses Ideenwettbewerbs zurück zu führen sind.

6.5. Der größte Anteil des Contents, der auf „openinnovation.oebb.at“ eingestellt wird, stammt von Dritten. Für diesen von Dritten stammende Content ist allein die Person verantwortlich, die ihn erstellt. Die ÖBB überwacht nicht den von Dritten erstellten Content und ist für diesen nicht verantwortlich.